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Trägerzulassung im SGB III

Arbeitshilfen zur Instrumentenreform 2012

25.11.2011

Das Gesetz zur Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt sieht neben der Zulassung von Bildungsgutscheinen ab dem 01.04.2012 Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine nach § 45 SGB III vor. Zudem ist nun auch die Zulassung aller Träger (auch Transfergesellschaften) durch eine fachkundige Stelle bzw. eine Zertifizierungsstelle vorgesehen. Diese Stellen werden wiederum durch eine Akkreditierungsstelle zugelassen.

Das Gesetz wurde am 24. November nach Änderungen im Vermittlungsausschuss vom Bundestag beschlossen und wird am 01.04.2012 Inkraft treten. Dies setzt nun vor allem die Träger unter Zeitdruck, die ab diesem Zeitpunkt erstmals oder erneut zugelassen werden wollen (die jeweiligen Zulassungen für Träger der beruflichen Weiterbildung bleiben bis Ablauf gültig).

Um die Zulassung fristgerecht zu erhalten, müssten bereits jetzt Vorarbeiten geleistet werden, was jedoch nicht möglich ist, da die rechtlichen Grundlagen noch fehlen. Damit kann auch nicht den Forderungen vereinzelter Jobcenter nachgekommen werden, die bereits seit Jahresmitte die Träger auffordern, die Anforderungen des Gesetzes (bzw. des Gesetzentwurfs) zum 01.04.2012 einzuhalten.

Weiterführende Informationen/Linktipps:

Über das G.I.B.-Themenspecial zum SGB II werden verschiedene Dokumente mit weiterführenden Informationen zur Trägerzulassung und andere Arbeitshilfen zur Instrumentenreform 2012 zur Verfügung gestellt, die den aktuellen Sachstand zusammenfassen. Sie finden hier insbesondere:

Nachrichten: 01.12.2011
Kompromiss zur Arbeitsmarktreform

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 24. November 2011 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt angenommen. Der Einspruch der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen vom 25.11. wurde am gleichen Tag mehrheitlich im Bundesrat abgelehnt.
[mehr]; 25.11.2011
Trägerzulassung im SGB III

Das Gesetz zur Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt sieht neben der Zulassung von Bildungsgutscheinen ab dem 01.04.2012 Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine nach § 45 SGB III vor. Zudem ist nun auch die Zulassung aller Träger (auch Transfergesellschaften) durch eine fachkundige Stelle bzw. eine Zertifizierungsstelle vorgesehen. Diese Stellen werden wiederum durch eine Akkreditierungsstelle zugelassen.
[mehr]; 15.08.2011
Themenspecial SGB II

Das G.I.B.-Themenspecial zum SGB II wurde umfassend aktualisiert. Insbesondere die Informationen zur Instrumentenreform 2012 im SGB II geben den aktuellen Sachstand und - ausschnittsweise - den Diskussionsstand wieder.
[mehr]; 05.08.2011
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Damit möglichst viele Familien ihnen zustehende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder erhalten, stellt das Arbeitsministerium den Kommunen und Jobcentern eine neue Arbeitshilfe zur Verfügung.; 25.07.2011
SGB II-Eingliederungsmittel in den Haushaltsjahren 2010-2012

Die Ergebnisse der vorläufigen Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zeigen, wie hoch die SGB II-Eingliederungsbudgets der einzelnen Jobcenter und in den einzelnen Ländern im Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich sein werden und wie sich dies im Verhältnis zu den zugewiesenen SGB II-Eingliederungsbudgets in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 darstellt.; Weitere Nachrichten…